Vertragsbestimmungen zum Miet- und Kundenverhältnis bei Zeitgeist GmbH (Videostore Düren)

1. Ich erkläre ausdrücklich, dass ich volljährig bin und dass die im vorliegenden Ausweis eingetragene Adresse meinen jetzigen Wohnort und Straße bezeichnet, unter der ich auch amtlich gemeldet bin.

2. Ich habe davon Kenntnis genommen, dass der Filmverleih auch über Videoverleihautomaten erfolgt. Bei Ausfall der Verleihautomaten besteht kein Anspruch auf manuellen Verleih oder Rückgabe.

3. Mit Unterschrift erhält der Kunde eine bzw. zwei Kundenkarte/n, welche persönliche Daten des Kunden enthalten. Bei Manipulation der gespeicherten Daten wird/werden die Karte/n vom Verleihautomaten eingezogen. Weitere rechtliche Schritte bleiben der Zeitgeist GmbH vorbehalten.

4. Ungeachtet anderweitiger Vereinbarungen können sowohl der Kunde als auch die Zeitgeist GmbH die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, aufgrund dessen dem Kündigenden die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung nicht zugemutet werden kann. Dabei sind die berechtigten Belange des anderen Vertragspartners zu berücksichtigen.

5. Die Zeitgeist GmbH wird dem Kunden auf eine Änderung der AGB oder der Sonderbedingungen oder die Einführung zusätzlicher Bedingungen unmittelbar oder durch sichtbaren Aushang oder Auslegung in den Geschäftsräumen der Videothek hinweisen. Ist der Hinweis erfolgt, so gilt die Änderung als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen eines Monats schriftlich widerspricht. Die Zeitgeist GmbH wird dann die geänderte Fassung der AGB, die geänderten Sonderbedingungen bzw. die zusätzlich eingefügten Bedingungen der weiteren Geschäftsbeziehung zugrunde legen. Eine gesonderte Bekanntgabe an den Kunden ist nicht notwendig.

6. Ab Ausstellung der Mitgliedskarte wird eine Mitgliedsgebühr fällig. Im ersten Intervallzeitraum zahlt der Kunde den Betrag bar im Voraus. Zum jeweiligen Fälligkeitsdatum werden die weiteren Beiträge automatisch per Lastschrift nach vorgegebenen Intervallen abgebucht. Bei Ausstellung der Mitgliedskarte wird eine Anmeldegebühr in Höhe von 5,00 € einmalig fällig. Die Mitgliedsgebühr (inklusive Medienschutzgebühr) bei Standardmitgliedschaften beträgt 5,00 € jährlich.

7. Die Standardmitgliedschaft kann jederzeit schriftlich gekündigt werden. Die Mindestvertragslaufzeit bei Flatrate-Tarifen beträgt 12 Monate. Eine Kündigung muss schriftlich, 2 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit, bei der Zeitgeist GmbH eingehen, sonst verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Flatrate-Tarife nur in Verbindung mit der vom Kunden unterschrieben Bankeinzugsermächtigungen und erfolgreichen Einzug der jeweiligen Gebühr und Außenstände bereitgestellt werden.

8. Besteht seitens des Kunden keine Kontodeckung zum Abbuchen der Mitgliedschafts- bzw. Flatrate-Tarife, so wird der Gegenwert des Tarifes zzgl. Rücklastschriftgebühren in Höhe von 6,00 € dem Mitgliedskonto belastet. Der Kunde kann einen evtl. Fehlbetrag direkt am Automaten oder während der Servicezeiten beim Servicepersonal ausgleichen. Gerät der Kunde mit vier der im Vertrag vereinbarten Teilbeträgen in Verzug, so werden die gesamten Beiträge der restlichen Vertragslaufzeit sofort fällig. Der Flatrate-Vertrag kann ab diesem Zeitpunkt seitens der Zeitgeist GmbH jederzeit gekündigt werden.

9. Bei Rückgabe der entliehenen Verleihobjekte wird die jeweilige fällige Verleihgebühr vom Verleihguthaben des Kunden abgezogen. Die Rückgabe ist nur mit ausreichendem Guthaben möglich. Der Kunde ist verpflichtet, ein ausreichendes Verleihguthaben für die Rückgabe der Verleihobjekte bereitzustellen.

10. Der Kunde haftet der Zeitgeist GmbH bei Diebstahl, Verlust und Beschädigung des Mietgegenstandes. In diesen Fällen ist die Zeitgeist GmbH berechtigt, Schadensersatz in Höhe des Anschaffungspreises oder der Wiederbeschaffungskosten gegen den Kunden geltend zu machen. Bei Beschädigung haftet der Kunde nicht, sofern der Schaden durch die Medienschutzgebühr abgeglichen wird. Die Medienschutzgebühr regelt alle Schäden, die nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit schließen lassen. Die Entscheidung hierüber obliegt der Zeitgeist GmbH.

11. Der Kunde hat schon beim Empfang des Mietgegenstandes zu prüfen, ob die Siegel/Barcodes unverletzt sind. Absichtliches Löschen, Öffnen des Mietgegenstandes, Entfernen und Beschriften oder Überkleben der Aufkleber bzw. Barcodes sowie bewusst vorgenommene Beschädigungen ziehen automatisch Schadensersatzansprüche nach sich.

12. Der Kunde ist für die Einhaltung des Urheberrechtsgesetzes voll verantwortlich und verpflichtet sich, die Mietgegenstände in unmittelbarem Besitz zu halten.

13. Die maximale Verleihdauer beträgt 30 Tage pro Mietgegenstand. Erfolgt bis dahin keine Rückgabe, so schuldet der Kunde einen Schadensersatz in Höhe der bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Verleihgebühr zzgl. Wiederbeschaffungskosten des Vermietobjekts. Der Mietgegenstand geht dann automatisch in den Besitz des Kunden über. Die Geltendmachung weiterer Schäden, wie z. B. Verwaltungs- und Rechtsverfolgungskosten, bleiben der Zeitgeist GmbH vorbehalten. Sofern vom Kunden eine Bankbestätigung zum Lastschriftverfahren erfolgt ist und die Kontodeckung ausreicht, darf die Zeitgeist GmbH den fälligen Betrag, jederzeit ab dem 31. Verleihtag, per Einzugsverfahren einziehen.

14. Das Ausleihen des gleichen Verleihtitels unmittelbar nach Rückgabe (Re-Rent) ist bei Flatrate-Tarifen nicht gestattet. Nach Rückgabe müssen mindestens 24 Stunden bis zum erneuten Verleih des gleichen Verleihtitels vergehen. Bei Nichteinhaltung wird dieser Verleihvorgang zum Standardtarif nachträglich berechnet. Das Ausleihen eines anderen Verleihtitels unmittelbar nach Rückgabe ist ausdrücklich gestattet.

15. Der Kunde verpflichtet sich besonders, die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes strikt einzuhalten und Waren, die für Jugendliche nicht geeignet oder freigegeben sind, weder in ihrem Beisein abzuspielen noch ihnen in irgendeiner Form zugänglich zu machen. Der Kunde verpflichtet sich, seine Kundenkarte keinem Dritten, insbesondere Jugendlichen, weiterzugeben oder zugänglich zu machen und persönliche PIN-Codes geheim zu halten. Des Weiteren verpflichtet sich der Kunde, nur sich selbst und persönlich zur Identifikation am Bio-Scanner zuzulassen. Der Kunde haftet strafrechtlich und zivilrechtlich für alle Risiken, die aufgrund einer unbefugten Nutzung seiner Kundenkarte oder seiner persönlichen Codes durch Dritte, sowie der Ermöglichung des Zuganges zum Automatenbereich Dritter, insbesondere der Automaten selbst.

16. Der Kunde hat Kenntnis davon, dass die Räumlichkeiten der Zeitgeist GmbH überwacht sind. Er erklärt sein Einverständnis mit der Erfassung und Speicherung seiner Daten auf Datenträger.

17. Haftung für Dritte: Die Zeitgeist GmbH darf Aufträge bei Fehlen einer gegenteiligen Weisung ganz oder teilweise auf Dritte zur selbstständigen Erledigung übertragen, soweit dies unter Berücksichtigung der Art des Auftrages und der Interessen der Zeitgeist GmbH und des Kunden erforderlich erscheint. In diesen Fällen beschränken sich die Verpflichtung und Haftung der Zeitgeist GmbH auf die Weiterleitung des Auftrags einschließlich sorgfältiger Auswahl und Unterweisung des Dritten insbesondere mit Hinweis auf den Datenschutz. In Fällen der Strafverfolgung bzw. die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und zur Durchsetzung der Jugendschutzbestimmungen ist die Weitergabe an die entsprechenden Stellen ausdrücklich gestattet. Die außerhalb dieser AGB mögliche Gewerbliche Verwertung Ihrer Daten durch Dritte ist ausdrücklich ausgeschlossen!

18. Bei Verstoß gegen diese AGB ist die Zeitgeist GmbH berechtigt, den Kunden von der weiteren Vermietung auszuschließen. In diesem Falle ist der Kunde verpflichtet, die Karte unverzüglich herauszugeben, bzw. die Zeitgeist GmbH berechtigt, diese einzuziehen oder für die weitere Benutzung zu sperren. Die Zeitgeist GmbH ist in diesem Falle nicht zur Rückerstattung eventueller Guthaben verpflichtet.

19. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der Zeitgeist GmbH. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland heraus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Für die von der Zeitgeist GmbH auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts.

20. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.